Stellungnahme zum Tag des Grundgesetzes

„Heute, am 23. Mai 1949 beginnt ein neuer Abschnitt in der wechselvollen Geschichte unseres Volkes: Heute wird die Bundesrepublik Deutschland in die Geschichte eintreten. Wer die Jahre seit 1933 bewusst erlebt hat, der denkt bewegten Herzens daran, dass heute das neue Deutschland ersteht.“

Mit diesem Satz wurde am 23. Mai 1949, vor 75 Jahren das Grundgesetz feierlich verabschiedet. Das eigentlich als Provisorium gedachte Dokument leistete einen erheblichen Beitrag für die demokratische Entwicklung Deutschlands und sichert bis heute jeder Bürger*in Grundrechte zu. Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit, all diese Rechte tragen zur Freiheit der Bürger*innen und zu einem lebendigen demokratischen Leben bei. Das Prinzip der Wehrhaften Demokratie, welches etabliert wurde, schützt bis heute unsere Gesellschaft vor einem erneuten Verfall in die Diktatur.

In Artikel 5 wird die Freiheit der Wissenschaft festgelegt, die bis heute maßgeblich für die Arbeit der CAU ist. Durch dieses Recht müssen Forschende und Lehrende nicht befürchten, wegen unliebsamer Forschung oder der Äußerung bestimmter Meinungen benachteiligt zu werden, sondern können sich frei der Wissensförderung widmen.

Das Studierendenparlament der CAU bekennt sich zum 75. Jahrestag klar zum Grundgesetz. Ohne dieses wäre eine freie, demokratisch organisierte Campuspolitik nicht möglich, genauso wenig wie die freie Entfaltung der Studierenden an unserer Universität.

Dementsprechend müssen die jüngsten Angriffe von rechtsextremen Kräften auf das Grundgesetz auf das Schärfste verurteilt werden. Versuche, Teile oder die Gesamtheit des Grundgesetzes zu unterminieren, bedrohen uns alle. Nachdem bei einem Treffen Rechtsextremer Vertreibungspläne für in Deutschland lebende Menschen diskutiert wurden, gingen Millionen Menschen auf die Straße, um sich klar dagegen zu positionieren. Diese Energie müssen wir weiter nutzen, um das Grundgesetz tagtäglich gegen solche Bedrohungen zu verteidigen.

Um den Tag des Grundgesetzes zu feiern, möchten wir in dieser Stellungnahme auch auf den Aktionstag „CAU für Demokratie“ aufmerksam machen. Im Rahmen dieses Aktionstages sind alle Mitglieder der CAU (Studierende, Dozierende, technisches und wissenschaftliches Personal) eingeladen, sich am Donnerstag, den 23. Mai 2024 um 14 Uhr auf dem Musäusplatz für eine kurze Kundgebung zu versammeln und so ihr Engagement gegen das Erstarken antidemokratischer Kräfte zum Ausdruck zu bringen. Außerdem findet am Abend die Podiumsdiskussion zu ‚Gefährdete Demokratie – gefährdete Grundrechte?‘ statt (18:15 bis 19:45 Uhr im Klaus-Murmann-Hörsaal, Leibnizstraße 1).

Die Stellungnahme im Volltext findet sich hier.

Euer Präsidium