Stellungnahme studentische Entlastung

Die Lebenserhaltungskosten steigen, Mieten sind kaum zu bezahlen: Es braucht Solidarität mit Studierenden, die oftmals ohnehin schon finanziell unter Druck und
häufig von Armut betroffen sind – und durch die Energiekrise nun in zunehmendem Maße in prekäre Lebensverhältnisse rutschen.
Hierzu fordert das Studierendenparlament der Christian-Albrechts-Universität:
• Schnellstmögliche Auszahlung der 200€-Energiepauschale für Studis! Die hohen Preise halten schon seit Monaten an, es braucht JETZT Entlastung – möglichst
unbürokratisch und direkt (s. Begrüßungsgeld in Kiel).
• Die Preisbremsen und Entlastungszahlungen für Strom und Gas müssen schon in diesem Winter greifen – wichtig ist eine schnellstmögliche Umsetzung und direkte
Wirkung für die mietenden Studierenden! Ein Ausgleich im Laufe des Jahres 2023 ist zu spät für die vielen Studierenden, die oft über nur geringe liquide Mittel verfügen.
Parallel dazu sollen öffentliche Grundversorger von Netz- und Versorgungssperren im Wintersemester absehen – Strom und Wärme sind Teil des Existenzminimums!
• Mensaessen und Mieten in Wohnheimen müssen bezahlbar bleiben! Das Land ist in der Pflicht, das Studentenwerk dazu finanziell zu unterstützen. Dies soll in einem
separaten Topf zu dem erfolgen, welchen dass Land zur Unterstützung des Studentenwerkes schon bedient; die Kriesenhilfen dürfen nicht auf Kosten der
Substanz sowie Sanierungen und Neubauten erfolgen.
• Die Fortführung der Präsenzlehre soll nicht zur Diskussion stehen. Es dürfen die Strom- und Gaskosten nicht auf Studierende (in Privatwohnungen) abgewälzt werden
– die universitären Räume müssen offen bleiben, insbesondere in solch für Studierende prekären Zeiten!
• Studierende werden in den bisherigen Entlastungspaketen zu wenig berücksichtigt; es braucht ein weiteres auf Bundes- oder Landesebene.
• Die Lebenserhaltungskosten steigen nicht nur beim Strom und Gas, sondern auch bei den Lebensmitteln. Wird das kommende Semester ein Onlinesemester, so werden die
Kosten, die die Universität spart, einfach auf die Studierenden abgeschoben.
• Zudem fehlte der Austausch im Seminarraum, im Labor oder auf dem Campus. Neben dem Erlernen von neuem Wissen und Fähigkeiten, werden im Studium auch soziale
Kompetenzen vermittelt und die Vermittlung dieser litt unter den Online-Semestern sehr.
• Die Einführung des Bundesweiten Nahverkerstickets (9€-Ticket Nachfolger) soll nicht zum Nachteil der Studierendenschaft erfolgen: Es braucht entweder einen reduzierten
Preis für das bisherige Semesterticket oder eine Ausweitung des Gültigkeitsbereiches auf das gesamte Bundesgebiet!

Generell gilt: Wir brauchen endlich ein besseres BAföG! Insbesondere in prekären Situationen, wie der Energiekrise, braucht es schnelle und unkomplizierte Hilfe. Das BAföG
muss für alle Studierenden da sein und eine Existenzsicherung bieten. Dazu muss es elternunabhängig und rückzahlungsfrei sein. Der BAföG-Satz darf dabei nicht von der
Inflation aufgefressen werden – er ist an ein inflationsgerechtes Niveau zu koppeln!

Die ganze Stellungnahme findet sich hier.